Lieferbedienungen - Open Air Bestuhlung

Regelungen für Kaufverträge

1. Kaufpreis

1.1 Sofern vertraglich nichts anderes geregelt ist, versteht sich der Kaufpreis als Netto-Preis, ausschließlich Verpackung, Lieferung und Aufbau der Kaufsache sowie gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, in gesetzlicher Höhe zum Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

1.2 Bei Auftragsbestätigung sind 50% des Brutto - Rechnungsbetrages zu bezahlen, der Brutto - Restbetrag 5 AT nach Anlieferung der Ware fällig. Neukunden zahlen 100 % Vorkasse

2. Eigentumsvorbehalt

2.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig gezahlt hat.

2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

3. Gewährleistung

3.1 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels der Kaufsache setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches nachgekommen ist.

3.2 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden nach seiner Wahl das Recht auf angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.

3.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache.

Weitere allgemeine Bestimmungen

1. Haftung

1.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

1.2 Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, sind wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden nicht verpflichtet, den Kunden zu beraten oder Empfehlungen auszusprechen. Erteilen wir dennoch Ratschläge oder sprechen wir dennoch Empfehlungen aus, sind wir nicht zum Ersatz des etwaig aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens verpflichtet.

1.3 Schadensersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht oder den Kunden an Gesundheit, Körper oder Leben verletzen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

1.4 Keine Haftungsbeschränkung gilt bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

1.5 Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

1.6 Rücknahme für auf Kundenwunsch gestaltete Ware ist ausgeschlossen.

2. Zahlungsmodalitäten

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Auftragsbestätigung 50% des Brutto - Rechnungsbetrages zu bezahlen, der Brutto - Restbetrag 5 AT nach Anlieferung der Ware fällig. Für jede Woche des Zahlungsverzuges hat der Kunde pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer, insgesamt maximal 10 % dieses Betrages zu bezahlen. Die widerspruchs- und/oder vorbehaltslose Annahme einer Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche.

2.2 Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, Zahlungen an uns entgegenzunehmen, sofern sie nicht über schriftliche Vollmachten verfügen. Zur Entgegennahme von Schecks, Wechseln oder Bargeld sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets erfüllungshalber.

3. Aufrechnung/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

3.1 Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten, bestritten aber entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

3.2 Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist der Wohnort des Lieferanten - Firma Uwe Penner. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

3.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG)

Stand 4/2016